Gastgewerbe wartet gespannt auf neuen DSGVO-Beschluss

Strenge Pflichten, hohe Anforderungen, unüberblickbare Bürokratie, allgemeine Verunsicherung – all dies verbinden vor allem Gastronomen und Hoteliers in mittelständischen Betrieben mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die vor rund einem Jahr in Kraft getreten ist. Jetzt möchte die große Koalition eine Entschärfung durchsetzen, denn ganz abschaffen kann sie DSGVO nicht. Die Forderungen von SPD und CDU im einzelnen: Statt wie bisher Betrieben ab zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeuaftragten aufzuzwingen, soll dieser Schritt zukünftig erst für Betriebe ab 20 Mitarbeiter zur Pflicht werden.

Auch Presse- und Medienarbeit soll entschärft werden

Zudem sollen Mitarbeiter auch per Mail ihr Einverständnis zur Verarbeiten ihrer Daten geben und nicht zwingend nur auf dem Papier. Auch die Arbeit von Berichterstattern, Fotografen und Bloggern soll dem Wunsch der Regierung zufolge zukünftig klarer geregelt werden, da diese Personen immer im Zwiespalt zwischen und Datenschutz und Meinungsfreiheit stehen. Die Regierung möchte diesbezüglich die Landesmediengesetze stärken und in der Hierarchie vor das Bundesdatenschutzgesetz stellen. Das Ergebnis über einen entsprechenden Bundestagsbeschluss soll in Kürze vorliegen.