Gastgewerbe bis Mitte März geschlossen
Aufgrund ansteckenderer Mutationen des Corona-Virus verlängert Österreich den Lockdown bis zum 7. Februar. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, dass sich die Lage dadurch nochmals deutlich verschärft hätte. Ziel sei, nach der zweiwöchigen Verlängerung Handel und Museen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder zu öffnen. Auch Dienstleistungsbetriebe wie Friseure sollen dann wieder arbeiten dürfen.
Der Sicherheitsabstand, den Menschen in Österreich einhalten sollen, wird von einem auf zwei Meter ausgedehnt. In Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln müssen künftig – wie in Bayern – FFP2-Masken getragen werden. Die Masken sollen einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus appellierte die Regierung an Firmen, Beschäftigte möglichst von zu Hause arbeiten zu lassen. Eine Pflicht zum Home Office – wie von Experten gefordert – gibt es aber nicht.
Mitte Februar sei zudem geplant, die Lage für Gastronomie, Hotellerie und Veranstalter neu zu beurteilen, sagte Kurz. Eine Öffnung sei aber frühestens im März möglich. Das Finanzministerium kündigte an, von den Sperren betroffene Unternehmer bis zum Ende der Pandemie finanziell zu unterstützen.
Opposition ist geteilter Meinung
Die Opposition reagierte unterschiedlich. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, begrüßte die Verlängerung. „Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virus-Ausbreitung.“ Die liberalen Neos tragen die Regelungen ebenfalls mit. Kritik kam aber an der Impfstrategie. Norbert Hofer, Chef der rechten FPÖ, zeigte sich hingegen „enttäuscht“ und „wütend“. Die Bevölkerung verstehe dies nicht mehr und zeige vermehrt „zivilen Ungehorsam“.
Das zeigte sich auch am Tag vor der Verkündung der neuen Maßnahmen: Bei einer großen Demonstration gegen die Corona-Regeln in Wien waren etwa 10.000 Menschen beteiligt. Abstandsregeln und Maskenpflicht wurden nach Polizeiangaben weitgehend ignoriert. Insgesamt gab es 23 Festnahmen. Zudem wurden mehr als 300 Anzeigen erstattet
Verlängerung des Lockdowns harter Schlag für das Gastgewerbe
„Als die erste Branche, die bei jedem Lockdown zugesperrt und als letzte wieder aufgesperrt wird, haben wir heute erneut die schlechte Nachricht von der Verlängerung des Lockdowns zu verkraften. Es gibt aber jetzt zumindest für alle Betriebe die Klarheit, dass der Lockdown noch andauern wird und unsere Betriebe vor März nicht aufsperren dürfen“, kommentieren Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, die Obleute der gastgewerblichen Fachverbände der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Verlängerung des Lockdowns für Gastronomie und Hotellerie.
Rasche und unkomplizierte Unterstützung notwendig
Robert Seeber, Obmann der WKÖ-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, betont: „Wir haben uns mit vollem Nachdruck dafür eingesetzt, dass Tourismus- und Freizeitwirtschaft ab dem 25. Januar öffnen können, weil wir für unsere Gäste da sein und nicht am Tropf der Subventionen hängen wollen. Tatsache ist aber, dass wir es mit einer weltweiten, heimtückischen Epidemie zu tun haben und uns das Infektionsgeschehen sowie die Mutation des Coronavirus einen Strich durch die Rechnung machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle namhaften Experten von einem Aufsperren am 25. Januar abraten, sodass uns der unangenehme Schritt einer Lockdown-Verlängerung leider nicht erspart bleibt. Wir brauchen jedenfalls weitere nicht-rückzahlbare Zuschüsse wie den Ausfallsbonus, die im bald siebten Lockdown-Monat rasch und unkompliziert an die Betriebe fließen müssen!“
In einigen wichtigen Teilen der Branche – Stadthotellerie und -gastronomie, Hotels und Gasthäuser in den Skiregionen – fehlen seit Beginn der Corona-Pandemie die ausländischen Gäste, die maßgeblich für eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Öffnungsperspektive sind. „Durch die Verlängerung des Lockdowns fehlt diese Perspektive nun der gesamten Branche, eine neuerliche Unterstützung ist daher dringend notwendig“, so Pulker. „Die Wintersaison ist für uns nun praktisch gelaufen, weitere Zuschüsse werden über das Überleben der Betriebe entscheiden“, bekräftigt Kraus-Winkler.
Bessere Planbarkeit gefordert
Zudem braucht die Branche spätestens Mitte Februar die Information, wann und vor allem auch unter welchen Bedingungen man wieder aufsperren kann. Denn die Ankündigung des verlängerten Lockdowns erfolgt diesmal wieder nur eine Woche vor der geplanten Öffnung und kommt somit zu einem Zeitpunkt, an dem Gastronomen und Hoteliers schon lange mitten in den Öffnungsvorbereitungen mit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem Gästen stecken. Im Bereich der Freizeit-, Sport-, Vergnügungs- und Kulturbetriebe soll ein früheres schrittweises Öffnen unter Auflagen möglich sein.
„Wir haben Hygiene- und Präventionsmaßnahmen umgesetzt und für ein gesichertes Offenhalten der Betriebe auch aktiv das Thema Gästetestungen in der Hotellerie betrieben. Leider warten wir hier noch auf konkrete Gespräche mit dem Gesundheitsministerium“, so Kraus-Winkler.
Seeber, Pulker und Kraus-Winkler sind sich abschließend einig: „Wir tragen diese Maßnahme in der Erwartung mit, dass wir dann ab März unter betriebswirtschaftlich sinnvollen Bedingungen und ohne weiteren Lockdown dauerhaft öffnen können.“
Aktuelle Infektionszahlen
Knapp drei Wochen nach Beginn des jüngsten harten Lockdowns lag die Zahl der Neuinfektionen in Österreich am Sonntag, 17. Januar 2021, bei 1267. Die Sieben-Tages-Inzidenz hatte sich zuletzt zwischen 130 und 150 eingependelt. Kurz nannte als Zielwert, dass es mit Ende des Lockdowns nur noch 600 bis 700 Neuinfektionen pro Tag geben dürfe – eine Inzidenz von etwa 50.
(dpa/WKÖ/NZ)