Fair-Food-Initiative unnötig?
Die Schweiz produziert rund die Hälfte ihres Bedarfs an Lebensmitteln selber. Diese müssen strenge Anforderungen erfüllen, etwa bei der Sicherheit, der Qualität und der Nachhaltigkeit. Die Initiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ verlangt, dass die Schweizer Standards grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten sollen. Das würde nach Meinung des Schweizer Bundesrates neue Probleme schaffen, denn diese Vorgaben könnten mit Handelsabkommen in Konflikt geraten, die den vereinfachten Zugang zu internationalen Märkten garantieren.
Die Mindestvorgaben für importierte Lebensmittel umzusetzen, wäre zudem äußerst schwierig. Es müsste im Herkunftsland überprüft werden, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel hergestellt werden. Die Kosten für diese Kontrollen könnten die Lebensmittel verteuern. Dies würde die Konsumenten wie auch die Wirtschaft treffen. Außerdem könnten die strengeren Vorgaben für Importe die Auswahl an Lebensmitteln in der Schweiz einschränken.
Geltende Bestimmungen ausreichend
Wie die Initiative will auch der Bundesrat nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel im In- und Ausland fördern. Dazu reichen nach Ansicht des Bundesrates die geltenden Bestimmungen allerdings aus. Einen neuen Verfassungsartikel erachtet man als unnötig. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative, die am 23. September 2018 zur Abstimmung kommt, abzulehnen.
So sieht das auch der Verband hotelleriesuisse, der insgesamt höhere Kosten für die Hotellerie befürchtet. Die Hotelbranche leide bereits heute unter hohen Beschaffungskosten bei Nahrungsmitteln, die im Vergleich zum Ausland zu einem großen Wettbewerbsnachteil führen. Außerdem könnten als Folge der Initiative gewisse Lebensmittel, die Schweizer Standards nicht erfüllen, nicht mehr importiert werden. hotelleriesuisse wehrt sich daher gegen eine solche Benachteiligung der Betriebe und gegen eine Bevormundung der Gäste. Aufgrund der Fair-Food-Initiative würden zudem neue Gesetzesvorgaben im Bereich Food Waste drohen. (CK)
