Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Regeln der Ampel-Parteien

Im Bundestag wurden die neuen Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. (Foto: © picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Die epidemische Lage nationaler Tragweite läuft am 25. November aus. Heute wurden daher die neuen Corona-Regeln der Ampel-Parteien beschlossen. Alle Neuerungen im Überblick.

Donnerstag, 18.11.2021, 15:31 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz

Der Bundestag hat die Corona-Regeln der Ampel-Parteien für die Zeit ab dem 25. November beschlossen. Dann soll die sogenannte Epidemische Lage nationaler Tragweite beendet werden, die Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen war. Der bisherige Katalog besonders strenger Maßnahmen soll reduziert werden, gleichzeitig werden neue Maßnahmen ermöglicht. Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. Die Union droht bereits mit Ablehnung.

Das ist künftig nicht mehr möglich

Ausgangsbeschränkungen
umfassende Schul- und Kitaschließungen
umfassende Verbote oder Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsangeboten und Gastronomie
umfassende Verbote von Demonstrationen, Versammlungen oder Gottesdiensten
umfassende Schließung oder Beschränkung bei Geschäften und Betrieben
Verbote von Sportausübung

Das ist voraussichtlich mit Zustimmung der Landesparlamente möglich

Verbote oder Einschränkungen von Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen
Verbote oder Einschränkungen des Betriebs von Freizeit- oder Kultureinrichtungen
Verbote oder Einschränkungen von Alkoholkonsum und -Verkauf in bestimmten öffentlichen Bereichen

Weiterhin möglich mit Verordnung durch Landesregierung

Kontaktbeschränkungen
Abstandsvorschriften
Kapazitätsbeschränkungen, also etwa Vorgaben zur Besucherzahl bei Veranstaltungen
Maskenpflicht
Zutrittsregelungen für Geimpfte und Genesene (2G) oder auch Getestete (3G)
Hygieneauflagen für Betriebe
Auflagen für den Betrieb von Schulen
Kontaktdatenerhebung in Gastronomie oder bei Veranstaltungen

Bundesweit neu dazu kommen sollen

3G am Arbeitsplatz
Homeoffice-Pflicht (Wiedereinführung)
3G in Verkehrsmitteln
Testpflicht in Pflegeheimen oder Kliniken
Klarstellung im Strafrecht und härtere Strafen für besonders schwere Fälle von Impfpass- oder Testfälschung

Verlängert werden sollen

Kinderkrankentage auch bei Quarantäne oder Einschränkung in Schule oder Kita
Entschädigung für Beschäftigte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne
vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kinderzuschlag
Pflicht für Arbeitgeber, Tests für Beschäftigte anzubieten

(dpa/NZ)

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