Dehoga Rheinland-Pfalz begrüßt Sondierungsergebnis
Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD zur Regierungsbildung liegt vor. Für Gastronomie, Hotellerie und das gesamte Gastgewerbe bietet es echte Lösungen, wie der Dehoga Rheinland-Pfalz feststellt.
Besonders erfreulich für die Gastronomie: „Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren“, heißt es konkret unter Punkt II. Wirtschaft im Sondierungspapier.
Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt
Weiter heißt es in dem Sondierungspapier: „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“
Bürokratieabbau und Steuerreform
Auch die Bürokratie soll abgebaut werden. „Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren“, heißt es in dem Sondierungspapier.
Zudem soll durch eine Steuerreform die Mitte entlastet werden: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.“
Fachkräftesicherung und Mindestlohn
Das Sondierungspapier geht zudem auf die Fachkräftesicherung ein: „Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt“, heißt es in dem Papier. „Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür schaffen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte.“
Am Mindestlohn soll dabei festgehalten werden: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. (…) An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. (...)“
Dazu erklärt Gereon Haumann, Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz: „Der Text im Sondierungspapier entspricht der aktuellen Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission.“
„Ein starkes Signal für das Gastgewerbe!“
Der Dehoga Rheinland-Pfalz begrüßt dieses Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD zur Regierungsbildung. „CDU/CSU haben gegenüber dem Gastgewerbe Wort gehalten und auch die Sozialdemokraten übernehmen damit Verantwortung für den Erhalt der ‚öffentlichen Wohnzimmer‘. Ein starkes Signal für das Gastgewerbe! Damit sind die richtigen Weichen gestellt“, sagt Präsident Haumann.
„Das Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD ist ein Riesenerfolg des Dehoga, da es die Branche an den wichtigsten Stellen entlasten wird“, betont Haumann. „Jetzt sind die künftigen Koalitionspartner in der Verantwortung, die gemeinsam erzielten Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag zu verankern und somit dem Land, der Wirtschaft und ihren Mitarbeitern die dringend notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu geben.“
(Dehoga Rheinland-Pfalz/SAKL)
