Christian Lindner zeigt Sympathie für 7-Prozent-Mehrwertsteuer

Finanzminister Christian Lindner hat sich in einem Interview als Liebhaber von Biergärten und deftigem Essen geoutet.

„Ich bin ein großer Sauerkraut-Fan und die Beilage ist fast egal, wobei ich Nürnberger präferiere – was aber keine politische Aussage ist“, sagte der FDP-Chef der „Münchner Abendzeitung“. Biergärten könne er durchaus etwas abgewinnen: „Mir gefällt die Gemütlichkeit und ich mag Herzhaftes“, sagte der Finanzminister.

Linder für reduzierte Mehrwertsteuer

Im Interview ließ er zugleich Sympathie dafür erkennen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen. Letztlich müsse darüber aber der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber entscheiden. 

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert, droht nun aber auszulaufen.

„Ich habe vielfach gesagt, dass ich Sympathie für eine Verlängerung habe“, erklärte Lindner.

Forderungen aus der Politik

Auch viele andere Politiker haben sich bereits für das Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. So hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ebenfalls bereits für eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes plädiert.

Und auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich für das Beibehalten des reduzierten Steuersatzes. „Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Sonntag online). Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.  

Die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein forderte die Bundesregierung ebenfalls dazu auf, die 7-Prozent-Mehrwertsteuer beizubehalten. Die Bundesregierung müsse eine Verlängerung der Steuerreduzierung beschließen und die Kosten dafür kompensieren, hieß es von der Landtagsfraktion.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilte nach einer Kabinettssitzung in Schwerin mit, dass das Land eine Initiative in den Bundesrat einbringen will. „Ich hoffe sehr, dass wir Unterstützung von anderen Ländern bekommen, aber auch aus der Bundesregierung“, sagte Schwesig.

Zuletzt meldete sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, in der Mehrwertsteuerdebatte. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen Preise aufgeben müssten. Es gehe jetzt darum, der Branche „nicht eine neue Steuererhöhung zum 1. Januar aufzubrummen“, so die CDU-Politikerin.

In der Gastronomie in Deutschland arbeiten etwa zwei Millionen Menschen. „Der ermäßigte Steuersatz hilft, dass dieser Bereich mit am Leben bleibt“, so Klöckner.

Entscheidung soll erst Ende des Jahres fallen

Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, erst die Haushaltsberatungen abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung dazu fällt, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten wird oder nicht. Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten des Bundeskanzlers somit erst am Jahresende entschieden.

(dpa/SAKL)