CDU und SPD wollen Betriebe zu elektronischen Bezahlungsmöglichkeiten verpflichten

Eine künftige schwarz-rote Bundesregierung will digitale Zahlungsmöglichkeiten grundsätzlich zur Pflicht machen. Das geht aus einem Bericht der Welt am Sonntag hervor. Demnach planen Union und SPD, Gewerbetreibende dazu zu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren.

„Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der Welt am Sonntag. Mit der Union habe man vereinbart, dass im Geschäft oder im Restaurant Kunden die Wahl zwischen der Bargeld- oder einer digitalen Bezahlung haben können sollen. Mindestens eine digitale Zahlungsoption soll daher angeboten werden.

Die Verpflichtung soll dabei schrittweise eingeführt werden. Die Forderung stehe bereits im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen. Dort heißt es: „Wir wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss.“

Steuergesetze effektiver durchsetzen

SPD-Politiker Schrodi begründete das Vorhaben damit, dass elektronische Bezahlmöglichkeiten ein wirksames Mittel seien, um die bestehenden Steuergesetze effektiver durchzusetzen. „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern, weil Umsätze in der Steuererklärung zu niedrig angesetzt waren. Zusätzlich würden laut dem Bericht der Welt am Sonntag Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren gehen, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Insgesamt vermutet man daher einen Gesamtschaden von bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr. 

Schrodi setzt sich außerdem für eine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, sagte der Finanzpolitiker gegenüber der Zeitung. Spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 sollen solche Schritte angegangen werden – so sei es zumindest mit der CDU und CSU vereinbart worden.

Dehoga sieht Vorhaben kritisch

Kritik an den Plänen der Union und SPD kommen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Die Betriebe ständen ohnehin bereits unter Druck. „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“, betonte Geschäftsführer Jürgen Benad. Zwar seien die digitalen Bezahlmöglichkeiten für die Gäste bequem, für die Gastronomen würden sie jedoch zusätzliche Kosten, wie Miet- und Servicegebühren für Kartenlesegeräte sowie Transaktions- und Umsatzgebühren, verursachen. 

Auch eine lückenlose Registrierkassenpflicht lehnt der Verband ab. So würden Gastronomen beispielsweise auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten offene Ladenkassen verwenden, weil dies laut Benad praktikabler sei. Zudem sei eine Umstellung auf eine elektronische Registrierkasse vor allem für Kleinstbetriebe mit wenig Umsatz mit unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand verbunden.

(Welt/Der Spiegel/Tagesschau/SAKL)