CDU-Rat fordert Verlängerung der Bonpflicht-Fristen

Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine deutschlandweite, längere Schonfrist bei der Umstellung auf die Bonpflicht gefordert. „Die Kassenaufrüstung und die Bonpflicht belasten viele Betriebe in der aktuellen Krise unnötig. Abgesehen von den zusätzlichen Kosten für die Umrüstung der Kassen und für die Beschaffung entsprechender Bonrollen, löst die Belegausgabepflicht eine unverantwortliche Papierflut aus“, ließ Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates dazu verlauten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ignoriere den Hilferuf der Branche. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Verlängerung der Übergangszeit bis zum 1. Januar 2022.

„Rechtssicherheit auch für digitale Lösungen schaffen“

Seit Anfang 2020 müssen Gastronomen und Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen, was Steuerbetrug verhindern soll. Zahllose Unternehmen hatten die Vorschrift als bürokratisch und überflüssig kritisiert. Es gilt aber derzeit eine „Nichtbeanstandungsregelung“ für das Nachrüsten elektronischer Kassen mit der sogenannten „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE) bis Ende September. Bis dahin bekommen die Unternehmen noch keine Mahnungen oder Bußgelder, wenn sie das Kassensystem noch nicht installiert haben. Die durch eine längere Schonfrist gewonnene Zeit soll nach Auffassung des Wirtschaftsrats genutzt werden, um Rechtssicherheit auch für digitale Lösungen zu schaffen.

Konzepte zur Wiederbelebung der Unternehmen gefordert

„Ganz grundsätzlich benötigen wir in der aktuellen Phase des Re-Starts nach der Corona-Krise Konzepte zur Wiederbelebung der Läden mit Kundengeschäft, sonst hängen an vielen Geschäften in unseren Innenstädten zum Ende dieses Jahres Schilder mit der Aufschrift: Wegen Insolvenz geschlossen“, mahnte Steiger. Zuvor hatte bereits etwa der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) wegen der Corona-Pandemie eine längere Schonfrist für die TSE-Einführung bis Ende März 2021 gefordert. (dpa/TH)