Corona-Maßnahmen

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beherbergungsverbote

Werden die Beherbergungsverbote nun deutschlandweit kippen? Das entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. (©denissimonov/stock.adobe.com)

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag zu Beherbergungsverboten eingegangen. Wie schnell darüber entschieden wird, ist noch unklar.

Dienstag, 20.10.2020, 08:15 Uhr, Autor: Thomas Hack

Der Streit um die Beherbergungsverbote in mehreren deutschen Bundesländern geht in die höchste Instanz. Kläger aus Tübingen haben beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, wie ein Gerichtssprecher dieser Tage mitteilte. Unklar ist, wie schnell die Verfassungsrichter über den Antrag entscheiden werden.

Kläger berufen sich auf Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte das Beherbergungsverbot im Eilverfahren bestätigt. Im Einzelfall ging es um eine Familie aus Nordrhein-Westfalen, die auf Sylt Urlaub machen wollte. Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts berufen sich die Tübinger Kläger auf diese Entscheidung. Auch die Urlauberfamilie aus NRW hatte in Karlsruhe Eilantrag eingereicht, diesen aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen. (pregas/dpa/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Recht

Antrag gegen Beherbergungsverbot in MV gescheitert

Das Einreise- und Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag mehrerer Betroffener abgelehnt.

Erleichterung

Schnellere Arbeitsmarktzulassung dank Digitalisierung

Die Bundesagentur für Arbeit geht einen weiteren Schritt, um den Bürokratieabbau zu beschleunigen. Vorabzustimmungen sind jetzt auch digital möglich. Davon profitieren Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte gleichermaßen.

Tourismus

Wegfall von Hotelmeldepflicht: Übergangsfrist gefordert

Für die Hotellerie ist es grundsätzlich sehr positiv, dass demnächst weniger Bürokratie anfällt beim willkommen heißen neuer Gäste. Allerdings bedarf die Umsetzung der neuen Situation etwas mehr Vorlauf und Anpassungszeit.

Gastronomie

Cannabis in Kneipe und Co.

Ab dem ersten April ist das Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit legal erlaubt. Nun fragen sich bereits die ersten Gastronomen, wie sie mit der ungewohnten Situation umgehen sollen.

Sicherheit

Festival-Gastronomie: Handlungsleitfaden für den sicheren Betrieb

Die Gastronomie wird auf Veranstaltungen vor verschiedene Herausforderungen gestellt. Neben wechselnden Personal zählen auch Vorgaben der Organisatoren dazu. Trotzdem haben Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Vorrang.

„Pizza Burger Business“

BdS-Podcast gibt Einblicke in die Rechtsabteilung

Was macht eigentlich die Rechtsabteilung des BdS? Die neue Folge des Podcasts „Pizza Burger Business – Die Systemgastronomie“ lüftet das Geheimnis und gibt Einblicke in die tägliche Arbeit drei engagierter Rechtsanwältinnen.

Fristverlängerung

Neuer Stichtag für Rückzahlung der Corona-Hilfen

Alle Unternehmen, die Überbrückungshilfen erhalten haben, müssen selbst aktiv werden und eine Schlussabrechnung einreichen. Bereits zum zweiten Mal wurde die Frist dafür nun verlängert. Was gilt es hierbei zu beachten?

Neun Praxisbeispiele

Fehler in der Gastronomie: Wann müssen Wirte dafür aufkommen?

Pannen passieren – auch in der Gastronomie. Doch wann müssen die Wirte dafür geradestehen und wann kommt der Gast dafür auf? Neun Beispiele aus der Praxis zeigen, welche Rechte Restaurantgäste überhaupt haben.

Sondernutzungserlaubnis

Einige Städte verlängern Sonderrecht für Außengastronomie

Mit steigenden Temperaturen steigt auch die Lust, im Lieblingscafé oder der Stammkneipe die Tische unter freiem Himmel zu reservieren. In den Pandemie-Jahren konnten Gastronomen ihre Außenbereiche vergrößern. Einige Städte im Südwesten behalten das nun bei.