Bundesministerium äußert sich zu Lebensmittelkontrollen

Dieser Tage ist bekannt geworden, dass wohl etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland aufgrund von Personalmangel in den Bundesländern ausfalle (Wir berichteten hier). Jetzt schaltete sich das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein und Julia Klöckner ließ dazu verlauten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht gespart werden! Wir als Bundesregierung haben hier eine klare Haltung, unsere Erwartung an die Länder habe ich bei unserem jüngsten Treffen um den Wilke-Skandal nochmals verdeutlicht und sie aufgefordert, alle beteiligten Behörden mit ausreichend Personal auszustatten. Hier geht es um die richtige Prioritätensetzung.“

Bundesministerium verweigert Unterstützung bei Kontrollen

Das Ministerium machte zudem deutlich, dass die Aufgabe der Überwachung allein in der Zuständigkeit der Bundesländer liege. Diese würden sich in eigener Hoheit über die organisatorische Struktur für die Wahrnehmung dieser Aufgabe entscheiden. Das Bundesminsterium stellt klar, dass „eine personelle oder finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung grundsätzlich nicht möglich ist.“ Klöckner habe die zuständigen Länderminister aufgefordert, ihre Verantwortung für eine angemessene Personalausstattung wahrzunehmen. Laut Bundesverband der Kontrolleure fehlen bundesweit etwa 1500 Kontrolleure.

Intensivere Beobachtung von Risikobetrieben

Grundsätzlich gelte dem Bundesministerium zufolge zudem: Jeder, der Lebensmittel herstellt und vertreibt, sei für die Sicherheit seiner Produkte verantwortlich. Mit betrieblichen Eigenkontrollen und Maßnahmen des Qualitätsmanagements müsse der Unternehmer sicherstellen, dass die Produkte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Über Dokumentation und Kennzeichnung müsse der Weg des Produkts nachvollziehbar sein. „Es wird immer wieder behauptet, es sei geplant, die Lebensmittelkontrollen zu verringern. Das ist falsch! Richtig ist: Es geht stattdessen darum, zu identifizieren, welche Betriebe ein höheres Risiko darstellen, und diese entsprechend intensiver zu beobachten und häufiger zu kontrollieren“, so das Ministerium weiter.