Brandenburger Landtag: Einigkeit über reduzierte Mehrwertsteuer

Im Brandenburger Landtag gibt es eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine Verlängerung dessen für zunächst zwei Jahre einzusetzen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag an.

Die oppositionelle Linke-Fraktion will am Donnerstag im Plenum einen Antrag einbringen, der sogar auf eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes zielt. Bei diesem Tagesordnungspunkt soll auch über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt werden.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies darauf, dass in 23 der 27 EU-Staaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze gelten. Daher sei die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auch eine Frage des fairen Wettbewerbs. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, aus seiner Sicht könne der Steuersatz auch dauerhaft gesenkt werden. Nun solle dieser Schritt aber nach zwei Jahren überprüft werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) solle sich im Bund für die Initiative starkmachen, so Redmann weiter.

Forderungen aus der Politik

Seit Juli 2020 ist der Mehrwertsteuersatz in Deutschland wegen der Folgen der Corona-Pandemie ermäßigt. Dies gilt bislang aber nur bis Ende 2023.

Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag forderte bereits Ende August, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Bedingte Zustimmung für den Linke-Vorstoß kam damals auch schon von den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen.

Auch das Bundesland Sachsen forderte eine Verlängerung des niedrigeren Umsatzsteuersatzes und kündigte eine Bundesratsinitiative an. „Die anhaltend hohe Inflation sowie die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten belasten viele Unternehmen sehr.

Eine Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes kann die Betriebe vor erneuten Kostenerhöhungen schützen und weitere Schließungen vermeiden“, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU).

Eine unbefristete Verlängerung der Steuerreduzierung sei seiner Meinung nach aber nicht zielführend. Vielmehr gelte es, das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. „Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist zu kompliziert und von zu vielen Ausnahmen geprägt.“

Alle anderen Parteien in Sachsen hatten sich zuletzt ebenfalls zumindest für eine Verlängerung der Regelung stark gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, erst die Haushaltsberatungen abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung dazu fällt, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten wird oder nicht. Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten des Bundeskanzlers somit erst am Jahresende entschieden.

(dpa/SAKL)