BdS fordert Rückkehr zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen
„Deutschland steht vor erheblichen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Die deutsche Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit, schwächelt zwischen Stagnation und Rezension und die Wachstumsprognosen sinken“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverband der Systemgastronomie (BdS).
Besonders die vorwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen der Systemgastronomie würden unter steigenden Kosten, übermäßiger Bürokratie und zunehmenden ordnungspolitischen Vorgaben und Eingriffen in die unternehmerische Freiheit leiden.
Die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu Beginn des Jahres verschärfe die Situation noch weiter: die Branche verzeichne erhebliche Besucherrückgänge. „Restaurantbesucher sind zunehmend preissensibel, weichen vermehrt auf günstigere Angebote aus oder verzichten ganz auf ein gastronomisches Erlebnis“, heißt es in der Mitteilung weiter.
„Die Zeit zum Handeln ist jetzt“
Zur anstehenden Neuwahl des Deutschen Bundestags im kommenden Jahr veröffentlicht der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) ein Positionspapier mit seinen Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung der 21. Legislaturperiode. Ein Umdenken in der Politik sei dringend nötig.
„Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und ein Ende übermäßiger Regulierung müssen die Grundlage für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft bilden. Es braucht Mut, die richtigen Weichen für nachhaltiges Wachstum und die Stärkung der unternehmerischen Freiheit zu stellen“, erklärt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.
Er ergänzt: „Die für die Branche wichtigste Forderung mit dem größten Hebel, um die derzeit herausfordernden Zeiten zu bewältigen, ist die Wiedereinführung von 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt – denn für eine starke Wirtschaft braucht es eine starke Systemgastronomie!“
Appell an die Politik
Darüber hinaus adressiert der BdS weitere Schwerpunkte für die Branche, wie die Stärkung der Tarifautonomie, die Beschleunigung der Erwerbsmigration, einen entschiedenen Abbau von Bürokratie und übermäßiger Regulierungen, die für die Systemgastronomie von großer Bedeutung sind. Zudem müsse die neue Bundesregierung auch ideologiegetriebenen Verpackungsverboten oder Flickenteppichen durch kommunale Verpackungssteuern eine deutliche Absage erteilen.
„Unsere Branche braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die die Unternehmen der Branche stärkt, ihnen vertraut und sie nicht durch Verbote und Überregulierung ausbremst“, betont Suchert. Schließlich sei die Systemgastronomie nicht nur Gastgeber für Millionen Menschen und ein bedeutender Teil der Gastronomie in Deutschland, sondern auch zentraler Chancengeber mit enormer Integrationskraft.
Der BdS appelliert an die Politik, mit den im Positionspapier genannten Maßnahmen die Systemgastronomie als bedeutenden Wirtschaftszweig zu unterstützen und ihre Zukunft nachhaltig zu sichern.
(BdS/SAKL)
