BdS fordert die Verankerung der Sondierungsergebnisse im Koalitionsvertrag
In einem persönlichen Brief und einem Impulspapier fordert der Branchenverband, dass die für die Systemgastronomie positiven Ergebnisse der Sondierungen auch im kommenden Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Hierzu gehört z. B., dass die reduzierte Umsatzsteuer von 7 Prozent auf Speisen, der angekündigte Bürokratieabbau, die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung nun auch im Koalitionsvertrag verankert werden soll, um dadurch die Systemgastronomie zu stärken.
„Für eine starke und zukunftsfähige Systemgastronomie ist es entscheidend, dass die Mehrwertsteuer wieder auf 7 Prozent für Speisen gesenkt wird“, sagt Markus Suchert, BdS-Hauptgeschäftsführer. „Die Branche steht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin vor enormen Herausforderungen. Restaurantbesucher sind zunehmend preissensibel, weichen auf günstigere Alternativen aus oder nehmen gar keine gastronomischen Leistungen mehr in Anspruch. Allein im vergangenen Jahr haben die Unternehmen der Branche 170 Millionen Besuche verloren.“
Darüber hinaus mahnt Suchert die Verhandler, die Lohnfindung in den Händen der Sozialpartner zu belassen. „Politische Eingriffe in Tarifautonomie und die Verankerung von konkreten Lohnhöhen im Koalitionsvertrag schädigen nicht nur die unabhängige Mindestlohnkommission, sondern machen auch die Tarifverträge der Branche obsolet und gefährden die hundertprozentige Tarifbindung in der Branche“, erläutert Suchert.
Verpackungssteuer widerspricht dem Ziel des Bürokratieabbaus
Der BdS begrüßt ausdrücklich die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD dargelegte Absicht, Bürokratie zu reduzieren und appelliert an die Verhandlungsgruppen, diesen Prozess nun auch konsequent umzusetzen. Allerdings konterkarierten die nun in einigen Städten eingeführten und in weiteren Städten geplanten kommunalen Verpackungssteuern die Bestrebungen der Koalitionäre zum Bürokratieabbau auf Bundesebene und sorgten für eine Zunahme an bürokratischen Belastungen – nicht nur für die Unternehmen der Branche, sondern auch für die städtischen Behörden.
Um das im Sondierungspapier formulierte Ziel eines Bürokratieabbaus um 25 Prozent in den kommenden vier Jahren erreichen zu können, führt laut dem BdS für eine neue Bundesregierung kein Weg daran vorbei, auf die Kommunen einzuwirken und sich gegen die Einführung von kommunalen Verpackungssteuern stark zu machen.
Der BdS sei zuversichtlich, dass die Systemgastronomie durch faire steuerliche und verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen sowie einen konsequenten Bürokratieabbau gestärkt werden kann. Der Verband betont, dass er der neuen Bundesregierung jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung stehe.
(BdS/SAKL)
