Baden-Württemberg bekommt Agentur für ausländische Fachkräfte

Die Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften wird eingerichtet. Das hat das grün-schwarze Kabinett beschlossen, wie das Justiz- und das Sozialministerium gemeinsam in Stuttgart mitteilten.

Mit der Agentur will man ausländischen Fachkräften unkompliziert und schneller die Einreise ermöglichen und damit den Wirtschaftsstandort stärken. 

Unkomplizierte und schnellere Einreise für ausländische Fachkräfte

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hatte vor knapp einem Jahr eine Initiative für eine Behörde für die Fachkräfteeinwanderung angestoßen. Die Wirtschaft unterstützte das Vorhaben.

Ein Grund für die Errichtung der neuen Landesagentur ist die zunehmende Belastung der 137 Ausländerbehörden im Südwesten. Sie seien aufgrund des nie zuvor dagewesenen Zugangs aus der Ukraine seit dem russischen Angriff im Februar 2022 und des enormen Anstiegs der Zahlen an Asylsuchenden sehr stark belastet, teilte Gentges mit. Durch das Einrichten der Agentur soll die Einreise ausländischer Fachkräfte nun unkomplizierter und schneller werden. 

Keine Doppelstrukturen schaffen

Der Vize des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Claus Paal, begrüßte das grüne Licht für die Landesagentur. Er teilte mit: „Trotzdem sind zwölf Monate zu lang für eine Entscheidung, die dringend notwendig war und große Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen hat“. Jetzt dürfe keine weitere Zeit verloren gehen, die neue Anlaufstelle müsse zügig ihre Arbeit aufnehme. 

Von der Landesregierung erwartet Paal, die neue Agentur so auszugestalten, dass sie auch tatsächlich Entlastung bringt. „Dazu gehört für uns, keine Doppelstrukturen zu schaffen, die Prozesse vollständig zu digitalisieren und die Abläufe effizient zu gestalten.“ Auch müsse es eine klare Abgrenzung zwischen der Landesagentur und den kommunalen Behörden geben.

Starttermin noch offen

Die Agentur soll bei den Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart angesiedelt werden. 

In der Landeshauptstadt sollen wie bereits angekündigt die Verfahren für Gesundheits- und Pflegeberufe bearbeitet werden und in Karlsruhe alle anderen. Die neue Behörde solle nicht ausschließlich, sondern neben den schon bisher zuständigen Ausländerbehörden für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens zuständig sein. Beide Fachbereiche der geplanten neuen Landesagentur sollen einen gemeinsamen Internetauftritt erhalten. 

Die neue Landesagentur soll grundsätzlich digital arbeiten. Wann sie an den Start geht, ist noch offen. Insbesondere sei der Termin von der Bereitstellung der Stellen- und Sachmittelbedarfe abhängig, heißt es weiter. Die Zahl der benötigten Stellen ist noch unklar.

(dpa/SAKL)