Anke Rehlinger fordert dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie
„Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt“, sagte Anke Rehlinger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn sind eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche!“
„Einen erneuten Anlauf schließt die saarländische Landesregierung nicht aus“
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.
Rehlinger sagte, das Saarland habe im Bundesrat entsprechend abgestimmt, aber zuletzt keine Mehrheit gefunden. „Einen erneuten Anlauf schließt die saarländische Landesregierung nicht aus“, sagte Rehlinger, die seit April 2022 Regierungschefin an der Saar ist.
Die Forderung wird lauter
Die Freie Demokratische Partei (FDP) im Kieler Landtag wollen die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ebenfalls beibehalten. Mit dieser Forderung gehen beide Fraktionen in die nächste Landtagssitzung. Demnach soll sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz einsetzen.
Die Union befürchtet mit dem Auslaufen der ermäßigten Mehrwertsteuer ein weiteres Gaststättensterben. Sie will die Ampel-Koalition daher zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängen.
Stimmen aus der Branche
Auch aus der Branche erheben sich die Stimmen und fordert man die Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer. Eine Umfrage des Dehoga verdeutlichte, dass mit über 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent und sinkenden Umsätzen zu rechnen sei, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell 7 Prozent auf 19 Prozent steigt.
Der Dehoga fordert daher ebenso wie der Bundesverband der Systemgastronomie und die Hoteldirektorenvereinigung Deutschland die Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer. Auch das Deutsche Tiefkühlinstitut unterstützt die Forderung des Dehoga, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten.
Zuletzt schlug der Dehoga Bayern Alarm. Er warnte davor, dass mehr als 2.000 Betriebe befürchten, schließen zu müssen, sollte die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Dies verdeutlichte eine Umfrage unter 11.000 Mitgliedern des Verbandes, an der mehr als 2.100 Befragte teilnahmen.
(dpa/SAKL)
