20.000 Unterschriften für kostenloses Schulessen
Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Linkspartei hat nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Unterschriften für kostenloses Schulessen gesammelt.
Die Initiative „Schule satt“ fordere von der Landesregierung, dass jedes Kind in der Grundschule eine „ausgewogene Mittagsmahlzeit“ bekommen soll, hieß es in einer Mitteilung der Linken in Brandenburg.
„Wir erwarten, dass sich der neue Landtag ernsthaft mit der Mittagsversorgung unserer Kinder beschäftigt“, erklärte die Linken-Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg. Es müsse Schluss damit sein, dass Kinder anderen Kindern beim Essen zuschauen müssen, weil die Eltern den Preis für Mittagessen nicht mehr finanzieren könnten.
20.000 Unterschriften sind nötig
Die Volksinitiative wurde unter anderem von der Partei und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband initiiert. Die Unterschriften wurden nach Angaben der Linken der Landtagspräsidentin übergeben.
Aktuell ist das Mittagessen an Brandenburger Schulen grundsätzlich kostenpflichtig. Kindern aus finanziell schwächeren Familien wird teilweise ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt.
Damit die Volksinitiative einen Effekt erzielt, sind 20.000 Unterschriften nötig. Die werden anschließend vom Landesabstimmungsleiter geprüft. Ist die Initiative zulässig und die nötige Zahl der Unterschriften erreicht, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen befassen.
(dpa/SAKL)
