Klöckner will strengere Kontrollen von Online-Lebensmitteln
Wie das Deutsche Ministerium für Ernährung beschlossen hat, sollen Online-Anbieter von Lebensmitteln strenger überwacht werden. So sollen Behörden künftig auch anonym Proben für Kontrollen bestellen können, wie es bei Läden bereits möglich ist. Internet-Marktplätze sollen außerdem stärker in die Pflicht genommen werden können, unsichere Erzeugnisse aus dem Angebot zu nehmen. Das sehen Gesetzespläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, die das Bundeskabinett dieser Tage auf den Weg gebracht hat. Klöckner sagte, es dürfe keinen „Zwei-Klassen-Verbraucherschutz“ geben, je nachdem, ob man stationär oder digital einkaufe. Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass angebotene Lebensmittel sicher seien und auch bestmöglich kontrolliert werde. Die neuen Regeln für den Online-Verkauf sollen auch Betreiber stärker erfassen, die nicht selbst Lebensmittel in Verkehr bringen, sondern Herstellern nur eine Internetplattform dafür zur Verfügung stellen.
Warenströme sollen schnell nachverfolgbar sein
Die Gesetzespläne sehen außerdem vor, etwa bei Lebensmittelskandalen Warenströme schneller nachvollziehen zu können. So sollen betroffene Firmen Informationen zur Rückverfolgbarkeit in einer Frist von 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden übermitteln – bisher dauert das oft lange, Ämter bekommen teils auch einfach Kartons mit Belegen übergeben. Die Verbraucherzentralen begrüßten die geplanten Änderungen, die deren Meinung nach aber noch immer nicht ausreichten. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte: „Um weitere Lebensmittelskandale zu verhindern, braucht es eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung in Deutschland, die Bund und Länder gemeinsam angehen müssen.“ Überwachungsbehörden bräuchten mehr Personal und Ressourcen. Die Verantwortung müsse von den Kommunen zu den Ländern gehen. Überwachungsergebnisse müssten zudem für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden. (dpa/TH)
