Wir brauchen dringend eine Perspektive

Aus unserem Mitgliederkreis bekommen wir in den letzten Tagen vermehrt die Information, dass die Novemberhilfe mit Stand Mitte Februar noch immer nicht vollständig ausgezahlt wurde. Im Sommer unter Not beantragte KfW-Kredite waren schädlich für Hilfsprogramme im Herbst. Verunsicherung aufgrund geänderter Fördervoraussetzungen für die Coronahilfen Ende 2020 komplettieren das nicht sehr positive Gesamtbild. Unsere Branche leidet massiv. Einerseits unter den bestehenden Betriebsverboten, andererseits unter der nach wie vor nicht vorhandenen Perspektive, wann und anhand welcher Kriterien Öffnungen wieder zulässig sind.

Unsere Mitglieder haben mit dem Beschluss der Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 einen Lichtblick erhalten. Diese Maßnahme, für die wir uns intensiv eingesetzt haben, begrüßen und befürworten wir ausdrücklich. Allerdings wirkt sie nur, wenn Umsatz gemacht werden kann. Darüber hinaus plädieren wir energisch für die Einbeziehung nicht-alkoholischer Getränke in die verlängerte und reduzierte Mehrwertsteuer. Denn gerade die getränkegeprägten Betriebe wie z.B. Cafés, die sich ohnehin überdurchschnittlich häufig in Innenstädten, Bahnhöfen, Flughäfen und Malls befinden, sind die doppelten Verlierer. Die genannten Standorte sind kaum frequentiert, und zusätzlich würden mehr Gäste auch keine umsatzsteuerliche Entlastung bringen.

Jetzt haben die Beschlüsse der Bundesregierung von Anfang Februar der Branche einen weiteren, niederschmetternden Schlag verpasst. Der Lockdown wurde bis mindestens 7. März verlängert. Es gab also wieder keine Perspektive, wieder keine konkreten Schritte hin zu einer Öffnungsstrategie, wieder nur ein perspektivloses Vertrösten auf März.

Wir haben Anfang des Monats endlich mit nachvollziehbaren, konkreten Schritten und Maßnahmen hin zu einer Öffnung gerechnet. Die Grundlagen dafür sind nämlich da: behördlich genehmigte, strenge Hygienekonzepte, die unsere Branche bereits im April 2020 deutschlandweit etabliert hatte.

Nun stehen wir kurz vor dem nächsten Termin zur Beurteilung der weiteren Schritte. Wir fragen uns, wo denn die angekündigten Maßnahmen der Arbeitsgruppe, die schon im Januar beauftragt wurde, geblieben sind? Wo ist ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie?

Die Systemgastronomie hat ihre Zusagen, z.B. mit der Erarbeitung von und Investitionen in erwähnte Hygienekonzepte, eingehalten. Den Dialog zu einer Öffnungsstrategie haben wir ebenfalls mehrfach angeboten und eingefordert. Es stehen nicht nur in unserer Branche viele tausend Arbeitsplätze und unternehmerische Existenzen auf dem Spiel. Die Kraft der Branche ist schlicht erschöpft!