Die verminderte Mehrwertsteuer für die Gastronomie muss bleiben!

Von 19 auf 7 Prozent – der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen war während der Corona-Krise neben den staatlichen Hilfen ein großer Lichtblick für die Systemgastronomen. „Die temporäre Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes hat ganz klar einen Beitrag zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Systemgastronomie geleistet. Die Lockdowns haben die gesamte Branche mit erheblichen Umsatzausfällen von bis zu 100 Prozent hart getroffen“, lässt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert die vergangenen Krisenjahre Revue passieren, betont dann: „Wir haben jedoch nach wie vor mit coronabedingten Folgen zu kämpfen und werden auch noch einige Zeit benötigen, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.“

Frank Bierkämper, Burger King-Franchisenehmer und BdS-Präsidiumsmitglied:

„Die Entfristung des Mehrwertsteuersatzes ist meiner Ansicht nach alternativlos. Eine Rückkehr zu 19 Prozent würde die Landschaft der Gastronomie in Deutschland massiv ausdünnen, gar zu einem Gastronomiesterben in Größenordnungen führen, die wir uns nicht im Geringsten vorstellen können. Schließlich hat unsere Branche nach wie vor mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Dazu kommen gestiegene Energiepreise, Lebensmittel- und Personalkosten. Es wird über den Umgang mit Verpackungen diskutiert – die Liste zusätzlicher Belastungen ließe sich im Moment beliebig fortführen. Welche Belastungen das für unsere gebeutelte Branche bedeutet, kann sich die Politik scheinbar nicht vorstellen – sonst gäbe es die aktuelle Diskussion gar nicht. Läuft die Entfristung tatsächlich aus, hätte dies für uns den Verlust jeglicher Planungssicherheit zur Folge und auf die Gäste kämen höhere Preise zu. Denn wir wollen weder bei der Qualität der Speisen noch bei unseren Mitarbeitern sparen.“

Durch die Einführung des gesenkten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsleistungen im Juli 2020 konnten Franchisenehmer zumindest einen Teil der erlittenen Umsatzverluste ausgleichen, Arbeitsplätze si­chern und so ihr Unternehmen überhaupt weiterführen. Schließlich ist die Systemgastronomie eine Branche, die Vielfalt sowie Integration lebt und als solche Menschen jeglichen Alters und jeglicher Herkunft eine Chance gibt, sich selbst zu verwirklichen und er­folgreich zu sein. Die Mitarbeiter aus rund 125 Nationen haben dabei alle eine berufliche Heimat mit Einstiegs- und Aufstiegschancen – stolze über 50 Prozent der Führungspositionen obliegen Frauen.

Oberste Prämisse der Systemgastro­nomie ist, wirtschaftliche Erfolge nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen. Der BdS und seine Mitglieder bekennen sich daher als Arbeitgeber der Branche mit ihrer zwingenden 100-prozentigen Tarifbindung zu ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung. „Während Corona haben wir uns daher beispielsweise mit der Gewerkschaft NGG auf eine tarifvertragliche Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit verständigt, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent des alten Nettolohns vorsah“, erklärt Suchert die Bestrebungen der Wertegemeinschaft.

Nicolai Scheugenpflug, Systemmanager von Meatery:

„Ich war erschüttert, als ich von dem Plan der Regierung gehört habe. Zum einen waren wir allesamt überzeugt, die gesenkte Mehrwertsteuer würde bleiben, denn wir dachten, die Politik habe endlich begriffen, dass es hier ums Überleben der Branche geht. Zum anderen kann ich den Ansatz der Politik, ausgerechnet in dieser Branche Geld eintreiben zu wollen, beim besten Willen nicht verstehen. Wir helfen schließlich als Arbeitgeber der Politik an allen herausfordernden Stellen, bieten enorm viele Chancen für Arbeitskräfte und beleben die Innenstädte. Nach der schweren Pandemiezeit wollten wir jetzt wieder voll durchstarten, haben nun erstmals wieder ei­nen richtig umsatzstarken Sommer und die erste starke Wintersaison steht bevor. Stattdessen wird uns aber der nächste Stein in den Weg gelegt. Wir müssen unsere Konzepte erneut anpassen und das wieder einmal zulasten der Gäste – auch wenn wir das überhaupt nicht wollen. Das wird extrem wehtun. Ich hoffe darauf, dass alle Verbände zusammenarbeiten, um so eine starke Stimme zu bilden und der Politik mit schlagkräftigen Argumenten gegenüberzutreten.“ 

Noch ist es nicht endgültig

Die Zuversicht einer Normalisierung der wirtschaftlich sehr angespannten Lage in der Gastronomie-Branche wurde dann im Sommer 2023 vehement gedämpft, als der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen über den 31. Dezember 2023 hinaus vorerst abgelehnt hatte. 

Zwar sei eine grundsätzliche Entscheidung gegen die dauerhafte Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen damit noch nicht getroffen (diese würde erst in den Haushaltsberatungen der Regierungsfraktion getroffen werden), dennoch macht Markus Suchert hierzu deutlich: „Die Entfristung des reduzierten Mehr­wertsteuersatzes ist unumgänglich, um die Wirtschaftlichkeit der Unter­nehmen der Systemgastronomie, deren Arbeitsplätze und die gastronomische Vielfalt zu erhalten.“ Die herausfor­dernden Zeiten seien mit der überstandenen Corona-Pandemie nämlich längst nicht vorbei, ganz im Gegenteil: „Enorme Kostensteigerungen bei Energie, inflationsbedingt hohe Lebensmittelkosten, anhaltender Arbeitskräftemangel, steigende Personalkosten, drohende Werbeverbote für einen Großteil der Produkte der Systemgastronomie, ordnungspolitische Vorgaben zum Umgang mit Verpackungen und weitere gesetzgeberische Eingriffe sorgen für extrem schwierige Rahmenbedingungen und gefährden die unternehmerische Freiheit der mittelständisch geprägten Branche sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland.“