Wirtschaftsmotor oder doch eher Stiefkind?

Nehmen ist seliger denn geben – dieses Motto scheint sich die Politik heutzutage auf die Fahnen zu schreiben, wenn sie mittelständische Unternehmer aus dem Gastgewerbe zur Kasse bittet. Während nämlich andere Branchen wie die Automobilindustrie oder die Landwirtschaft Subventionen in schwindelerregenden Höhen einstreichen, scheinen die gewählten Volksvertreter aus Berlin für das Gastgewerbe hauptsächlich Richtlinien, Dokumentationspflichten und natürlich Betriebsprüfungen übrig zu haben.

von Daniela Müller

Warum das deutsche Gastgewerbe auf die Politik nicht gut zu sprechen ist …

Es sind eigentlich beeindruckende Zahlen, die der DEHOGA über die Bedeutung des Gastgewerbes für die deutsche Wirtschaft liefern kann: 222.365 Betriebe, 2.343.000 Beschäftigte und 86 Mrd. Euro Jahresumsatz. Alles in allem steht die Branche gut da. Doch sie könnte noch besser dastehen, sind viele mittelständische Hoteliers und Gastronomen überzeugt – wenn die Politik endlich für optimale Arbeitsvoraussetzungen sorgen würde.

Kampf gegen Windmühlen: die Mehrwertsteuer …

Viele mittelständische Unternehmer im Gastgewerbe kämpfen gegen den hohen Kostendruck und wachsende bürokratische Hürden. Sie fordern Erleichterungen von der Politik. Viel getan hat sich in den letzten Jahren aber nicht. Ein gutes Beispiel ist die Mehrwertsteuer-Thematik. Ob ein Gastronom 7 oder 19 Prozent auf seine Speisen-Preise aufschlagen muss, macht einen Unterschied von 12 Prozent aus, die so mancher nicht nur gut zum Überleben gebrauchen könnte, sondern auch um seine Mitarbeiter besser zu bezahlen.

Die Regierung wehrt die Forderung nach dem reduzierten Steuersatz auf alle Speisen, unabhängig von der Darreichungsform, jedoch vehement ab. Dabei ist es kaum logisch zu rechtfertigen, dass z.B. ein Gastronom, der Speisen frisch zubereitet und serviert, schlechter gestellt ist als ein Imbiss-Betreiber, der Junk-Food zum Mitnehmen verkauft.

Die Antwort, die das HOGAPAGE-Magazin auf seine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium erhielt, erhärtet den Eindruck, dass man sich dort nicht einmal die Mühe machen möchte, nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Vielmehr heißt es aus Berlin: »Nach der hier geltenden Rechtslage unterliegen Lieferungen von Lebensmitteln grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %. Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht.« Dafür habe der Europäische Gerichtshof sowie der Bundesfinanzhof Kriterien entwickelt: Eine sonstige Leistung liege demnach vor, wenn der leistende Unternehmer nicht nur Lebensmittel veräußert, sondern daneben auch bestimmte Dienstleistungen erbringt.

Das Gegenargument, dass auch die Lieferung ins heimische Wohnzimmer ziemlich offensichtlich eine Dienstleistung darstelle, wird mit fast schon dreister Kreativität entkräftet: Man spreche natürlich von »Dienstleistungen, die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden seien und bei denen diese Dienstleistungselemente das Lieferelement qualitativ überwiegen«. Dies betreffe z.B. »die Bereitstellung von Tischen und Stühlen sowie die Reinigung des Mobiliars«. Es sind willkürliche Gesetzesauslegungen wie diese, die verdrossen machen können. Politikverdrossen.

Arbeitszeitgesetz: an der Realität vorbei

Und es liegt noch viel mehr im Argen. Wie etwa das aktuelle Arbeitszeitgesetz, das ein weiteres Beispiel dafür ist, wie die Politik an der Realität vorbei Gesetze macht: Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden fordern Verbände und Unternehmer schon lange eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Wie in anderen Berufsgruppen auch, muss im Gastgewerbe nämlich dann gearbeitet werden, wenn die Arbeit anfällt. Man stelle sich vor, Gastro-Mitarbeiter hätten die gleichen Arbeitszeiten wie Behördenangestellte – dann hätten Berufstätige tatsächlich kaum mehr Chancen, gemütlich in eine Gastronomie einzukehren. Aber Sarkasmus beiseite …

Politikern, die an dieser Stelle den Schutz der Mitarbeiter vor Ausbeutung durch den Unternehmer anführen, sei noch mitgegeben: Wer im Gastgewerbe heute nicht dafür sorgt, dass es den eigenen Mitarbeitern gut geht, der hat in Zeiten des anhaltenden Fachkräftemangels in der Regel bereits kein Personal mehr.

Tatsächlich besteht in puncto Arbeitszeitgesetz größere Hoffnung auf Besserung als z.B. in der Mehrwertsteuer-Frage. Während der linke Flügel der Parteien einschließlich der SPD tendenziell an der aktuell gültigen Regelung festhalten möchte, klingen die Töne von Seiten der Union versöhnlicher. Und auch der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Michael Theurer erklärt gegenüber HOGAPAGE: »Wir Freie Demokraten setzen uns mit parlamentarischen Initiativen für eine erhebliche Flexibilisierung ein. Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes haben wir vorgelegt. Darüber hinaus halten wir die restriktive Genehmigungspraxis für Ausnahmen in Saisonbetrieben für absolut unbefriedigend und machen darauf auch immer wieder öffentlich aufmerksam.«

Das Bürokratie-Monster lauert – immer und überall

Schließlich sind es nicht nur Kosten und Gesetze, die dem Gastro-Unternehmer das Leben schwer machen. Es ist auch das ewig und überall lauernde Bürokratie-Monster, das nicht nur
lästig, sondern für so manchen Mittelständler schlichtweg bedrohlich ist. Insbesondere weil das Gastgewerbe bei den Behörden augenscheinlich noch immer unter Generalverdacht steht – trotz eingeführter Registrierkassenpflicht etc. Und so dürfen sich die Unternehmer der Branche über regelmäßige Betriebskontrollen durch das Finanzamt und den Zoll freuen.

Während etwa in der Automobilindustrie ein offenkundiger Betrug am Konsumenten – durch Einsatz von Manipulationssoftware in Dieselfahrzeugen – von unseren Politikern buchstäblich »abgepuffert« wird, führt z.B. der Zoll in Unternehmen des Gastgewerbes mit bewaffneten Beamten in voller Montur seine Mindestlohn-Kontrollen durch – natürlich während des laufenden Betriebes.

Bewaffnete Beamte sollten
schwere Kriminalität bekämpfen,
statt Mindestlohnkontrollen
durchzuführen
-Michael Theurer, FDP-

Wenn also auf dem DEHOGA-Branchentag in Berlin der Bundesfinanzminister erst feststellt, was für eine große Bedeutung das Gastgewerbe für unsere Volkswirtschaft habe, nur um Minuten später regungslos in seiner Rede zu verkünden: »Ich habe ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll personell und rechtlich in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Damit wollen wir verhindern, dass es im Deutschland von heute Zwangsarbeit und Ausbeutung gibt.« Spätestens dann kann wohl jeder verstehen, warum sich das Gastgewerbe von der Regierung zu Unrecht vorverurteilt und gegängelt fühlt.

Auf unsere Nachfrage bei mehreren Politikern unterschiedlicher Parteien erhielten wir auch auf die Frage, was man denn konkret gegen diese als Schikane empfundenen Kontrollbesuche unternehmen werde, immerhin eine Antwort von Michael Theurer (FDP): »Bewaffnete Beamte gehören zur Bekämpfung von schwerer und schwerster Kriminalität eingesetzt, statt morgens um fünf in der Backstube oder abends um zehn in der Gaststube die Einhaltung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung zu überprüfen. Gesucht wird ja in erster Linie nach Verstößen gegen Arbeitszeitvorgaben – hier wollen wir ohnehin eine erhebliche Flexibilisierung herbeiführen.«

Kein leichter Weg …

Tatsächlich scheint es, dass viele Vertreter der Politik zwar sehr gerne Gäste in der Hotellerie und Gastronomie sind. An der Wertschätzung gegenüber der Branche hapert es dann aber doch an vielen Stellen gewaltig. Bezeichnend ist, dass wir im Rahmen unserer Recherchen zahlreiche politische Vertreter nach Stellungnahmen und Lösungsansätzen gefragt haben. Angeschrieben wurden u.a. Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesvorsitzende CDU), Friedrich Merz (CDU), Peter Altmaier (Wirtschaftsminister CDU), Markus Söder (CSU) und Thomas Bareiß (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Tourismusbeauftragter, CDU).

Mit Ausnahme von Michael Theurer (FDP) wollte sich keiner der Politiker die Zeit nehmen, unsere Fragen zu beantworten. Sein Rat an die Unternehmer unserer Branche soll deshalb auch unser Schlusswort für diesen Beitrag sein: »Ich kann nur empfehlen, immer und immer wieder den Dialog mit Ihren Abgeordneten zu suchen – und zwar auch bei öffentlichen Veranstaltungen des jeweiligen lokalen Abgeordneten. Jeder und jede kann hier tätig werden. Ob E-Mails, Anrufe oder im persönlichen Gespräch, der effektivste Weg, um auf berechtigte Anliegen aufmerksam zu machen, ist der direkte Kontakt. Dabei geht es ausdrücklich um alle Abgeordneten, nicht nur die jeweiligen Fachpolitiker.« In anderen Worten: Seien Sie anstrengend! Denn nur wenn es unbequem wird, rutscht der gemeine Politiker von seiner bequemen Position herunter.

Martin Osterrieder, Gasthaus Siebenbrunn, München

Ich fühle mich als Gastronom von der Politik diskriminiert. Ich denke, wir werden weniger als andere Branchen wertgeschätzt, weil wir – anders als z.B. die Automobilbranche – sehr dezentral aufgestellt sind. Uns fehlt die Power, weil jeder Betrieb sein eigenes Süppchen kocht. Es kann aber nicht sein, dass wir deshalb als »leichte Opfer« gelten, z.B. wenn es um das Thema Betriebsprüfungen geht. Wenn schon Kontrollen, muss JEDER kontrolliert werden – das heißt: Arbeitszeit- und Kassenbuchkontrollen auch für die Konzerne und freien Berufe. Der vorherrschende Generalverdacht gegen die Gastronomie ist ein Skandal! Dagegen müssen wir uns als Unternehmer endlich wehren. Wenn jeder Gastronom im Land jede Woche einen Beschwerdebrief an einen Abgeordneten schreibt, vielleicht hört man uns dann zu! Der DEHOGA macht viel Vorarbeit und versucht, auf politischem Weg Verbesserungen zu erreichen. Das muss die Masse der Einzelbetriebe öffentlichkeitswirksam unterstützen. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Die GroKo vernichtet die Gastronomie – und damit einen Teil unserer Kultur und unserer Infrastruktur!

Meine Forderungen an die Politik:

Entlastung bei den Kosten, z.B. durch eine Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf alle Speisen, unabhängig von der Darreichungsform, weil jeder Betrieb für sich ums Überleben kämpft.
Sozialversicherungsfreies Weihnachtsgeld, damit die Mitarbeiter auch im Geldbeutel etwas davon haben.
Es muss für mittelständische Unternehmer wieder möglich sein, einen Betrieb zu führen, ohne mit der ständigen Angst zu leben, in all der geforderten Bürokratie irgendetwas falsch zu machen, woraus einem dann der Betriebsprüfer ein Strick drehen kann.

Alexandra Mußler, Hotel und Restaurant Storchen, Rheinfelden-Riedmatt

Die Unternehmen unserer Branche wollen von der Politik nicht mehr wie Verbrecher behandelt werden! Ein mir bekannter Gastronom musste erleben, wie der Zoll mitten in eine Weihnachtsfeier hineingeplatzt ist, um am Samstagabend um 18 Uhr eine Kontrolle durchzuführen. Da fühlt man sich als Gastronom einfach nicht mehr wertgeschätzt. Wir haben jede Menge Vorschriften, die wir beachten – vom Kassenbuch bis hin zu den Dokumentationen zu Arbeitszeiten, Hygiene etc. Mehr als die meisten Branchen. Das alles erledigen wir gewissenhaft. Das sollte honoriert werden! Die Automobilbranche betrügt dreist und darf sich trotzdem darauf verlassen, dass die Politik sie aus dem Schlamassel rettet. Wir haben – abgesehen von immer neuen Schikanen – nicht viel zu erwarten. Etwas ändern können wir nur, indem wir niemals aufhören, zu fordern. Wir müssen die Problematik immer wieder herausschreien – und jeden einzelnen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Stadt- oder Gemeinderat, den wir kennen, damit konfrontieren.

Meine Forderungen an die Politik:

Mehr Anerkennung in Form von konkreten Taten, die den Unternehmern unserer Branche zugutekommen.
Entlastung bei den enormen Fixkosten, die regelmäßig für Unternehmer unserer Branche anfallen, z.B. »Zwangsbeiträge« für GEMA, GEZ, Berufsgenossenschaft usw.
Mehr Gehör für unsere Anliegen in der Politik und damit verbunden: endlich einen eigenen Staatssekretär für Tourismus in unserer Regierung.
Schluss mit dem Generalverdacht gegen das gesamte Gastgewerbe!

Michael Buchna, Hotel zur Saarschleife, Mettlach-Orscholz

Ich lebe im Saarland. Da ist unser Verhältnis zur Politik Gott sei Dank etwas besser als im Rest unserer Republik. Grundsätzlich aber müssen wir es schaffen, dass die Arbeit in unserer Branche wieder mehr wertgeschätzt wird – von Seiten der Bevölkerung und auch von der Politik. Das heißt, wir sollten endlich mit dem Vorurteil aufräumen, dass unsere Arbeit eigentlich von jedem Hinz und Kunz erledigt werden kann. Getreu dem Sprichwort: »Wer nichts wird, wird Wirt.« Wie eine Branche wahrgenommen wird, hat nämlich leider auch immer viel mit der Wertschöpfungskraft der Arbeit zu tun. Und da ist uns z.B. die Automobilbranche um Längen voraus. Wir beschäftigen nicht so viele Akademiker, und die Verdienstmöglichkeiten sind nicht so rosig wie in anderen Branchen. All das setzt uns augenscheinlich im Ansehen bei den Politikern und auch in der Gesellschaft ein Stück weit herab. Das ist nicht Ordnung!

Meine Forderungen an die Politik:

Die Branche muss sich qualifizieren – bzw. die Menschen, die in unserer Branche arbeiten, müssen ausreichend qualifiziert und professionalisiert werden. Dabei muss die Politik uns unterstützen. Denn erst wenn nicht mehr jeder Hinz und Kunz eine Gastronomie eröffnen kann, wird die Achtung vor dem, was wir tun, steigen. Der Zugang zu unserer Branche sollte also ähnlich reglementiert werden, wie das auch bei anderen Handwerksbetrieben der Fall ist.